HartzVI - Armut - Sozialhilfe - Selbsthilfe-Forum Niedersachsen

Neuestes Urteil eines Bundesgerichtes:

Normalerweise ist die Regelung dass bereits eine offene Monatsmiete
die der Mieter dem Vermieter schuldig geblieben ist,
eine Kündigung rechtfertigt, die dann vor Gericht auch Bestand hat.

Aber: Wenn beispielsweise das Jobcenter dem Leistungsempfänger
aus irgendeinem Grund die Sozialleistung zu spät überweist,
dann darf das dem Mieter nicht angelastet werden. Das heisst
wenn Du schuldhaft einmal die Miete nicht zahlst fliegst Du raus
Wenn Du aber nichts dafür konntest bleibst du drin wohnen!

Es erübrigt sich schon fast ein Buch über das Mietrecht zu schreiben
denn wir sind in Deutschland NOCH in der glücklichen Lage dass die
Gerichte immer so entscheiden wie es gerecht ist. Wer ein bisschen
Gefühl für Recht hat kann solche Urteilsbegründungen praktisch
immer voraus sagen! Lasst uns zusammen daran
arbeiten dass dies noch lange so bleibt!

Buby, am 23. Oktober 2009 aus Peine in Niedersachsen